Positionspapier: Landwirtschaft der Jungen Union Lüchow- Dannenberg
Die Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen erbringt
im Landkreis Lüchow- Dannenberg ein Wirtschaftspotential von etwa 30 %.
Daher kommt der Landwirtschaft in diesem Kreis eine größere Bedeutung
zu, als in den anderen industrieller geprägten Kreisen. Diese Situation
verstärkt sich noch durch die Abwanderung von Industrie und Gewerbe in
den letzten Jahren. Des weiteren hat die Landbewirtschaftung einen
kulturlandschaftspflegende und - erhaltenden Charakter.
Die CDU Lüchow- Dannenberg erkennt diese Leistung der Landwirtschaft
deutlich an und setzt sich daher intensiv für den Erhalt und die
weitere Stärkung einer leistungsfähigen, wirtschaftlichen und
zukunftsorientierten Landwirtschaft ein.
Die CDU lehnt hingegen massiv eine Politik ab, die die Landwirtschaft
im Kreis zu einer unrentablen, subventionsverschlingenden
Museumslandwirtschaft degradieren will.
Ziel einer modernen Landwirtschaft der Zukunft muß es sein gesunde,
qualitativ hochwertige Produkte , zu von allen Verbrauchern
akzeptierten Preisen bei möglichst geringer Umweltbelastung zu
produzieren.
Durch eine gläserne Produktion auf allen Stufen soll das
Verbrauchervertrauen dauerhafte gesichert werden. Die
Nachfrageeinbrüche nach Skandale der Vergangenheit sollen so möglichst
stark eingedämmt werden.
Die zukünftige Landwirtschaft sollte heraus geführt werden aus der
Sackgasse der Antragslandwirtschaft und ihr sollte durch weniger
Reglementierung wieder unternehmerischen Freiraum geschaffen werden, in
dem unternehmerischen Denken und nicht Subventionsbeantragung den
wichtigsten Platz einnehmen.
Es darf nach Ansicht der CDU keinen geteilten Verbraucherschutz in Deutschland geben!
Wenn die einheimische Landwirtschaft unter immer höheren Auflagen zu
leiden hat und ihre Produktionskosten steigen gleichzeitig, aber
importierte Ware billiger ist (da weniger Auflagen im Ausland), diese
Importware aber nicht nach deutschen Standards produziert wurde, kommt
zu einem Ungleichgewicht, daß auch dem Verbraucher nicht gleichgültig
sein darf. Die in Deutschland gültigen Auflagen dürfen nicht nur für in
Deutschland produzierten Waren, sondern sie müssen für alle in
Deutschland verkauften Waren gelten!
Dies muß auch im Ausland kontrolliert werden.
Die CDU fordert die Einführung der Produkthaftung für alle Stufen der
Produktion. Wenn der Lebensmitteleinzelhandel für seine Produkte haften
muß wird ihn das von Dumpingaktionen mit Lebensmitteln abhalten. Durch
Produkthaftung und ausführliche Dokumentation in allen Schritten der
Produktion, durch Eigenkontrolle und staatlichen Stichproben können
Lebensmittelskandale eingedämmt werden, die Schuldigen genau
lokalisiert und hart bestraft werden.
Die Situation der Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren weiter
negativ verschärft. Durch die Auswirkungen der Agenda 2000 sinken viele
Erzeugerpreise in Richtung des Weltmarktpreises, diese werden zum Teil
über erhöhte Prämien ausgeglichen. Gleichzeitig steigen die
Produktionskosten an, Kraftstoff- und Energiekosten steigen durch die
Ökosteuer an Diesel für die Ackerarbeiten steigt gleich zweifach an,
zum einen durch gestiegene Rohölpreise und zum anderen durch die
steigende Steuerbelastung im Zuge der Einführung des Agrardiesels. Im
Ackerbau schlagen sich des weiteren drastisch verteuerte Düngemittel
negativ nieder. Dieses führt zu weiteren Anpassungsdruck auf die
Betriebe, der von der Politik nicht durch ideologisch verklärte
Vorstellungen behindert werden darf. Der Strukturwandel wird
weitergehen.
Wenn versucht wird eine in ihrem Bereich erfolgreiche Nische, wie den
Biolandbau, die Direktvermarktung oder Urlaub auf dem Bauernhof als
Patentrezept der großen Masse der konventionellen Landwirtschaft mit
finanziellen Zwangsmitteln überzustülpen wird in einem Desaster für die
gesamte Landwirtschaft enden und diese Nischen auch noch zerstören und
somit den bislang erfolgreichen Familien ihre Existenz nehmen.
Wenn aus ideologischen Gründen eine Ausweitung des Bioausbaus forciert
werden soll, dann sollte man dieses in Naturschutzgebieten die der
Elbtalaue tun.
Die CDU Lüchow- Dannenberg fordert die Schaffung neuer
Einkommensquellen für die Bereiche mit weitergehenden
Naturschutzauflagen, des weiteren die Förderung von Marktnischen und
neuen Produktlinien (Nettelprojekt, Verein Kräuterkunst etc.).
Damit die Landwirte ihre Produkte auch produktionsnah vermarkten können
und nicht erst große Transportwege in Kauf nehmen müssen, muß der
Landkreis Lüchow- Dannenberg attraktiv für Lebensmittelverarbeiter
bleiben und gestärkt werden. Durch die Marktferne muß dieser Kreis ein
besseres Investitionsklima bieten als andere Regionen, die Marktnähe
(Großstädte) bieten können.
Dieser Kreis hat hier noch zwei „Trümpfe“ zu bieten, den Schlachthof
Vogler in Steine und die Stärkefabrik in Lüchow. Die CDU fordert die
Verantwortlichen auf dafür Sorge zutragen, daß es auch in Zukunft diese
Firmen noch in Lüchow- Dannenberg gibt und sie nicht abwandern!
Zur Belieferung dieser Firmen ist eine gezielte Förderung der
Produktion von Rohstoffen für die vorhandene Weiterverarbeitung (Milch,
Stärkekartoffeln, Schweine) nötig, dieses trägt sogleich zur
Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen bei.
Ackerbau
Der Ackerbau im Landkreis Lüchow- Dannenberg hat ackerbaulich viele
Nachteile gegen über anderen Standorten, die Böden sind meistens Sand
und haben daher eine geringe Ertragskraft zusätzlich ist dieser Kreis
noch sehr niederschlagsarm mit ca. 500 mm pro Jahr.
Unter diesen Bedingungen ist zur Einkommenssicherung ein Anbau von Stärkekartoffeln und Zuckerrüben unerläßlich.
Dieser Anbau ist ohne Beregnung unwirtschaftlich, daher fordert die CDU
Lüchow- Dannenberg den Erhalt und Ausbau der
Beregnungsmöglichkeiten auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.
Die Anpassungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe auch
unter großräumigen Nutzungsansprüchen des Naturschutzes ist
uneingeschränkt zu erhalten.
Wichtig ist ebenfalls der Erhalt von Flurbereinigungs- und
vereinfachten Flächenzusammenlegungsverfahren zur Schaffung
kostengünstig zu bewirtschaftenden Flächeneinheiten.
Trotz der Finanzknappheit der Gemeinden darf der Wegebau nicht nur auf
Kosten der Flächeninhaber durchgeführt werden. Daher sollte zukünftig
der Erhalt des Wirtschaftswegenetzes mit praktikablen, einfachen und
finanzierbaren Mitteln (Steinbrecher) durch Landkreis und Gemeinde
unter Einbeziehung der Landwirtschaft vollzogen werden.
Eine übermäßig Ausweitung von Naturschutzgebieten von
Naturschutzgebieten in agrarischen intensiv genutzten Gebieten ist
abzulehnen. Die Ungleichbehandlung von Landwirten innerhalb eines EU -
Binnenmarktes im Bereich Kraftstoffkosten und
Pflanzenschutzmittelzulassungen ist so schnell wie möglich abzustellen!
Veredlung
Auch wenn von einigen Schweinemastgegnern anders behauptet wird, sind
wir in unserem Kreis weit von Cloppenburger Verhältnissen entfernt!
Im Gegenteil, die Veredlung in diesem Kreis muß ausgeweitet werden.
Der Schlachthof Vogler in Steine schlachtet 10000 Schweine/Woche, diese
kommen aber nicht nur aus dem Kreis Lüchow- Dannenberg, sondern aus den
Niederlanden, Belgien und Süddeutschland.
Wenn von der Verbraucherministerin Künast gefordert wird, zukünftig nur
noch wenig Tiertransporte durchzuführen, heißt das nichts anderes, als
eine massive Ausweitung der Veredelung im Kreis, oder wir verlieren den
Schlachthof mit seinen Arbeitsplätzen!
Im Landkreis Cloppenburg wurden im letzten Jahr 800 Bauanträge für
Mast- und Putenställe gestellt, in Lüchow- Dannenberg gerade mal 10
Anträge für Mastställe und gegen diese Ställe gab es heftigen Protest.
Die CDU fordert daher ein investitionsfreundliches Klima auch und
gerade gegenüber der Landwirtschaft, eine zügige und zukunftsfähige
Bearbeitung von Bauanträgen auf Kreis- aber auch auf Bezirksebene uns
keine Verhinderung von Bauvorhaben im Aussenbereich durch Vogelschutz-
oder Erholungsgebiete, die so sehr ans Dorf gerückt sind, daß sie den
Landwirten die Entwicklungsmöglichkeiten nehmen.
Um das Vertrauen der Verbraucher in das Produkt Fleisch wieder zu
festigen fordert die CDU eine Produktion von Lebensmitteln in
Verbundsysteme mit Dokumentation in allen Stufen. Diese Verbundsysteme
sollten regional um einen oder zwei Schlachthöfe konzentriert sein, um
keinen übergroßen bürokratischen Umbau erforderlich zu machen.
Direkte Beziehungen zwischen Landwirten (z. B. Ferkelerzeuger- Mäster-
Beziehungen) müssen gefördert werden, um die Ausbreitung von Seuchen zu
reduzieren und die Gesundheit der Tiere zu erhöhen, dieses hilft den
Medikamenteneinsatz deutlich zu reduzieren.
Fazit:
Die Landwirtschaft im Landkreis Lüchow- Dannenberg hat eine Chance für die Zukunft.
Diese Chance darf Ihr aber die Politik nicht nehmen durch Erhöhung der
Produktionskosten, durch immer neue Auflagen, durch Ausweisung von
Schutzgebieten, die Stallbauten unmöglich machen oder zumindest unnötig
verteuern.
Die CDU Lüchow- Dannenberg ist bereit sich dieser Verantwortung
anzunehmen und sich aktiv für die Landwirtschaft im Kreis einzusetzen.
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